In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich neue Finanzierungslücken auf, die die künftige Bundesregierung vor Herausforderungen stellen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ fehlen absehbar weitere 3,4 Milliarden Euro, die die Ampelregierung ursprünglich in ihrem Haushaltsentwurf eingeplant hatte.
Fehlende Rückflüsse aus Notlagenkrediten
Die fehlenden Gelder setzen sich aus 2,9 Milliarden Euro an Rückflüssen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie aus 300 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen und 200 Millionen Euro an Corona-Unternehmenshilfen zusammen. Diese Rückflüsse dürfen, anders als von der Ampelkoalition im Sommer bei der Erstellung des Etatentwurfs angenommen, nicht in den regulären Haushalt einfließen. Dabei wurden die Hilfen ursprünglich mit Notlagenkrediten finanziert, für die die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt wurden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 bekräftigte, dass solche Kredite nicht für reguläre Ausgaben genutzt werden dürfen, die nicht mit den Gründen der Notlagenkreditaufnahme zusammenhängen.
Sondertilgungen aus Rückflüssen
Jörg Kukies, Finanzminister (SPD), handhabte ähnliche Rückflüsse bereits Ende 2024, als 8,5 Milliarden Euro aus Hilfen zurückflossen. Aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass 6,3 Milliarden Euro aus dem WSF und weitere 2,2 Milliarden Euro aus Pandemie-Hilfen stammten. Diese Rückflüsse, die nun auch jene für 2025 umfassen, werden für Sondertilgungen der Notlagenkredite genutzt, die insgesamt rund 335 Milliarden Euro umfassen. Ursprünglich war geplant, diese Kredite erst ab 2028 bis 2061 zurückzuzahlen.
Auswirkungen auf die Haushaltsplanung
Die in den Haushalt zurückfließenden Gelder müssen stattdessen zur vorzeitigen Tilgung der Notlagenkredite verwendet werden, was die aktuelle Finanzierungslücke für 2025 auf fast 30 Milliarden Euro vergrößert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bisher eine Lücke von 26 Milliarden Euro angegeben.
