Knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt der Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ungewiss. Zahlreiche Gespräche werden geführt, jedoch lässt sich aus dem momentanen Stand kein genauer Zeitrahmen ableiten.
Regierungssprecher äußert sich zum Zeitplan
Am Montag äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur aktuellen Lage: “Der Bundeskanzler habe ‘relativ klar’ in seiner Regierungserklärung vor sechs Tagen gesagt, dass die Beratungen ‘mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Sorgfalt’ geführt würden. ‘Diese Gespräche laufen im jetzigen Zeitpunkt und da kann ich auch keinen genaueren Zeitrahmen von der jetzigen Stelle heute skizzieren.'”
Intensive Gespräche und zeitaufwendige Verhandlungen
Hebestreit betonte weiterhin die Intensität der momentanen Gespräche und verwies als Beispiel auf die Absage der geplanten Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Weltklimakonferenz: “Dass aber zum Beispiel die geplante Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Weltklimakonferenz nicht stattfinde, zeige, ‘wie intensiv die Gespräche auch in dieser Woche geführt werden'”, so Hebestreit.
Notwendige Einigung innerhalb des Kabinetts
In Bezug auf den weiteren Verlauf wies Hebestreit darauf hin, dass eine komplette Beschlusslage des Haushaltes inklusive Bundesrat und zweiter, dritter Lesung im Bundestag vermutlich eine Einigung im Kabinett in der aktuellen Woche voraussetzen würde. Zuletzt waren zur Lösung der Haushaltsfrage hauptsächlich Dreiergespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Habeck im Fokus.
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