In der heutigen Kabinettssitzung wird vermutlich noch keine Entscheidung zum Bundeshaushalt 2024 fallen, so die Grünen-Chefin Ricarda Lang im Bayerischen Rundfunk. Sie hofft jedoch auf eine baldige politische Lösung, um dem Land die Sicherheit zu geben, die es verdient.
Zukunft des Bundeshaushalts noch ungewiss
In einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk äußerte sich Ricarda Lang, Chefin der Grünen, zur aktuellen Situation des Bundeshaushalts für das Jahr 2024. “Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf im Haushalt beschlossen wird”, sagte sie. Eine schnelle Klarheit sei aber dennoch von großer Bedeutung. In den vergangenen Wochen habe man es versäumt, “dem Land die Sicherheit zu geben, die es verdient hat”, so Lang weiter. Sie betonte jedoch auch die Wichtigkeit einer umsichtigen Entscheidungsfindung.
Notwendigkeit einer baldigen Entscheidung
Ricarda Lang unterstrich die Dringlichkeit einer zügigen, aber gründlichen politischen Entscheidung. “Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt”, erklärte sie. Damit mahnte sie an, die Parteipolitik in den Hintergrund zu stellen und den Fokus auf eine verantwortungsvolle Haushaltsplanung zu richten.
Zudem äußerte sie die Erwartung, dass “sehr, sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird”. Dies sei “absolut richtig” und wichtig für die Sicherheit und Planungssicherheit des Landes. Es bleibt abzuwarten, wie die weitere Entscheidungsfindung bezüglich des Bundeshaushalts 2024 verläuft.
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