Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Pläne für ein eigenständiges Fusionsgesetz angekündigt, um rechtliche Klarheit für Kraftwerke basierend auf Kernfusion zu schaffen. Sie betont, dass Unternehmen und Investoren Rechts- und Planungssicherheit benötigen und dass Kernfusion und Kerntechnologie unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken sind.
Streben nach innovationsfreundlichen Regelungen
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erklärt im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, sie strebe innovationsfreundliche Regelungen für Kraftwerke an, die auf Basis von Kernfusion arbeiten. Überlegungen, die Kernfusion im existierenden Atomgesetz zu regulieren, für das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig ist, lehnt sie ab, da es sich um „unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken“ handle. Daher sei ein eigenständiges Fusionsgesetz notwendig.
Ein direkter Draht zur Wissenschaft
Stark-Watzinger betont, dass ihr Ministerium bereits seit vielen Jahren mit der Fusionsforschung vertraut sei und sie den direkten Draht zur Wissenschaft hätte, um offene Fragen für einen derartigen Rechtsrahmen zu klären. Noch in diesem Jahr werde ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet – ein echtes Pionierprojekt, denn bis dato existiert in keinem Land ein vergleichbares Gesetz.
Zeitliche Herausforderungen und Optimismus
Auf die Frage, ob ein solches Gesetz noch in dieser Amtszeit verabschiedet werden könne, antwortet die Ministerin, dass dies „gut für Deutschland“ wäre, die Zeit aber knapp sei. Dennoch werde man das Vorhaben entschieden vorantreiben. Die Bundesforschungsministerin äußert Optimismus, dass „noch vor Mitte des Jahrhunderts ein wirtschaftlich arbeitendes Fusionskraftwerk in Deutschland ans Netz gehen“ könne.
Kernfusion als essentielle Technologie
Den Einwand, dass die Fusionsenergie aufgrund des Ausbaus erneuerbarer Energien überflüssig sei, weist Stark-Watzinger zurück. Sie betont, dass Wind und Sonne nicht konstant zur Verfügung stehen und dass der Transport und die Speicherung dieser Energien eine große Herausforderung darstellen. „Wir sollten nicht aus immer mehr Technologien aussteigen oder gar nicht erst einsteigen. Wir brauchen Kraftwerkstechnologien, die jeden Tag rund um die Uhr die sogenannte Grundlast absichern“, so die FDP-Politikerin.
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