Das Bundesfinanzministerium kündigt an, in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen vorzunehmen, bezweifelt jedoch, dass sich diese Kompromisse als “Sparhaushalt” qualifizieren. Kürzungen betreffen unter anderem den Klima- und Transformationsfonds, wobei bis 2027 45 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Trotz der Einsparungen plant das Ministerium, strukturelle Probleme im Bundeshaushalt anzugehen und eine “notwendige qualitative Konsolidierung” einzuleiten.
Bundesfinanzministerium lehnt Bezeichnung “Sparhaushalt” ab
Das Bundesfinanzministerium sieht in den bevorstehenden Budgetkürzungen keinen “Sparhaushalt”. Trotz einer geplanten Reduzierung der Programmausgaben um 12,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und eines CO2-Preises von 45 Euro, beharrt das Ministerium darauf, die strukturellen Probleme im Bundeshaushalt anzugehen und die “notwendige qualitative Konsolidierung” einzuleiten. Gerade in Bezug auf die Schuldenregel gibt es laut Ministerium keinen Automatismus zu weiteren Überschreitungsbeschlüssen.
Kürzungen und Änderungen im Detail
Trotz der genannten Kürzungen hält das Ministerium an Maßnahmen wie der Senkung der Stromsteuer für Industrieunternehmen (drei Milliarden Euro) und dem Wachstumschancengesetz (über sechs Milliarden Euro) fest. Der “Bürgergeld-Bonus” von 0,25 Milliarden Euro wird jedoch gestrichen. Stattdessen werden die Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern erhöht (0,5 Milliarden Euro). Darüber hinaus wird die Wohngeldveranschlagung (0,27 Milliarden in 2024) abgesenkt, ebenso wie der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (0,6 Milliarden Euro).
Änderungen bei Steuern und Abgaben
Es sind weitere Änderungen geplant, darunter eine Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und der Verlust von Vergünstigungen auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft sowie der Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe. Bei der Energiesteuer werden Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abgeschafft. Ein weiterer Schritt ist die Verlagerung der sogenannten EU-Plastikabgabe von der Haushaltskasse auf die Verursacher.
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