Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) warnt vor einem „deutlichen, strukturellen Konsolidierungsbedarf“ im Bundeshaushalt. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ plant das Ministerium strenge Haushaltsverhandlungen und Ausgabenobergrenzen für die übrigen Bundesministerien.
Anstehende Haushaltskonsolidierung
Nach Angaben des Finanzministeriums zeichnet sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt ab. In einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es: „Es ist für 2025 nicht zu erwarten, dass sich durch die Konjunktur Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben.“ Der Brief wurde von Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter unterzeichnet.
Die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts und des Wirtschaftswachstums würden nunmehr deutlich. „Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt“, so der Brief weiter.
Veränderungen in den Haushaltsberatungen
Dieses Schreiben bildet den Beginn der Haushaltsberatungen. Zu beachten ist, dass die Verabschiedung des Etats 2024 wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert wurde und daher auch die Beratungen für den Haushalt 2025 später beginnen. Haushaltsstaatssekretär Reuter schreibt: „Neben der zeitlichen Verzögerung wird sich die Aufstellung des Haushalts 2025 auch in anderen Aspekten grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden“.
Ausgabenobergrenzen und Haushaltslücke
Das Bundesfinanzministerium plant, auf Grundlage der bisherigen Finanzplanung Ausgabenobergrenzen vorzugeben. Das „Handelsblatt“ berichtete bereits im Januar über eine zu erwartende Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro für 2025. Auch Steuerschätzer gehen von harten Haushaltsverhandlungen aus, da sich die Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur eher schlecht entwickeln könnten. Einschätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und seines Vertreters Jens Boysen-Hogrefe gehen für 2025 von einem Prozent weniger Steuereinnahmen aus als noch im Herbst erwartet. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumsaussichten deutlich nach unten korrigiert.
