Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnt die USA und weitere westliche Staaten, sich nicht von der Finanzierungshilfe für die Ukraine zurückzuziehen und appelliert an die transatlantische Partnerschaft. Lindner stellt auch klar, dass es keinen vorherigen Beschluss dazu gibt, die Schuldenbremse in einem möglichen Sieg von Donald Trump zu suspendieren.
Lindner appelliert an die transatlantische Partnerschaft
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, warnt eindringlich davor, dass westliche Länder, insbesondere die USA, sich von der Finanzierung der Hilfen für die Ukraine zurückziehen. „Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen“, erklärte Lindner im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er betont, dass der US-Kongress sich der globalen Bedeutung der Situation in der Ukraine bewusst sein müsse.
Scholz‘ Aussage zur Schuldenbremse
Im Zusammenhang mit der Debatte um einen möglichen Stopp der Hilfen für die Ukraine im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump, widerspricht Lindner der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach die Schuldenbremse gegebenenfalls wieder ausgesetzt werden könnte. „Einen solchen Vorratsbeschluss gibt es nicht“, betont Lindner. Er erklärt, dass Scholz nur „die Selbstverständlichkeit betont hat, dass man auf neue Lagen reagiert“.
Lindner über die Ukraine-Situation
Auf die Frage, ob er bereit wäre, „whatever it takes“ zu tun, um die Ukraine zu unterstützen, antwortet Lindner vorsichtig. „Solche Was-wäre-wenn-Fragen gehören einfach nicht in die Öffentlichkeit“, so der Bundesfinanzminister. Er stellt jedoch klar, dass „Putin seine Kriegsziele nicht erreichen“ darf und warnt sowohl die USA als auch Russland: „Putin darf niemals glauben, wir wären ohne die USA zu schwach. Und die USA sollten nicht denken, wir seien schon stark genug“.
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