Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, die Subventionen beim Agrardiesel zu kürzen, verteidigt. Der Finanzminister betont die Notwendigkeit einer langfristigen und berechenbaren Strategie und weist die Forderungen der Landwirte nach Beibehaltung der Subventionen zurück.
Kurs der Bundesregierung
Christian Lindner (FDP) erklärte in den ARD-Tagesthemen: “Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel”. Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut. Dieser Kurs stößt jedoch bei den Landwirten auf Widerstand.
Keine Ausnahme für Landwirtschaft
Der Bundesfinanzminister verwies auf die Notwendigkeit alle Sektoren zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, insbesondere angesichts hoher Inflation und dem Willen, keine neuen Schulden zu machen. “Die Landwirte erhielten jedes Jahr neun Milliarden Euro an Geldern aus Brüssel und aus Berlin. Drei Prozent würden davon 2025 entfallen.”, so Lindner. Die Absage an die Landwirte ist deutlich: “Es ist also – wie ich glaube – maßvoll.”
Druck auf die Landwirtschaft
Lindner sprach auch den Druck an, der sich in den landwirtschaftlichen Betrieben aufgebaut habe. Konkrete Maßnahmen sollen helfen, diesen Druck abzubauen. “Immer mehr wird in die Betriebe hineinregiert. Und hier ist das ganz konkrete Angebot, das beenden wir.” Er kündigte an, verlässliche Rahmenbedingungen für den Pflanzenschutz zu schaffen und mit Brüssel über die Flächenstilllegungen zu sprechen.
Steuerliche Entlastung für Landwirte
Als eine Möglichkeit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Betriebe sieht Lindner die Anpassung der Steuer: “Es ist ja so, dass in manchen Jahren es sehr hohe Erträge und Gewinne gibt und in anderen Jahren geht das zurück. Und mein Vorschlag ist, wir glätten das über die Jahre. Und auch das kann die wirtschaftliche Situation der Betriebe deutlich verbessern.”
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