Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch in Rüstungsprojekte investiert – und erhält Unterstützung von Grünen und SPD. „So bitter es ist: Europa muss aufgrund der russischen Aggression deutlich mehr bei Rüstung und Verteidigung unternehmen“, sagte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Beck.
„Die EIB kann für die Aufgabe der Rüstungsfinanzierung in Europa eine geeignete Organisation sein, sofern ihr dafür zusätzliche Mittel gegeben werden und ihre anderen Geschäfte nicht darunter leiden.“ Bisher investiert die EIB vor allem in Projekte für Klimaschutz, Kredite zur Herstellung von Waffen und Munition sind ihr verboten.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung unserer Infrastruktur dienen der Sicherheit unseres Landes genauso wie eine leistungsstarke, innovative Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Hier seien Investitionen auch von staatlichen Banken wie der EIB „erforderlich“.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht das Vorhaben kritisch: „Solche Vorschläge reihen sich ein in die immer stärker wahrnehmbare Militarisierung von politischem Denken und Handeln.“
