Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalts für 2023 für einen strengen Sparkurs. In der aktuellen Haushaltslage sieht er einen “erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf” und betont, dass bestehende Rechtsverpflichtungen “ohnehin eingehalten” werden. Darüber hinaus plant Lindner die Ausarbeitung eines Nachtragshaushalts für 2023 und eine erneute Ausrufung einer Notlage.
Strikter Sparkurs und Konsolidierungsbedarf
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, betont in einem Interview mit dem “Handelsblatt”, dass die Koalition angesichts der aktuellen Haushaltslage einen strengen Sparkurs einlegen müsse. “Wir reden von einem erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf”, sagte Lindner. Der Konsolidierungsbedarf betrifft auch “zweistellige Milliardenbeträge”, die unter anderem für die “ambitionierten Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie” benötigt werden. Lindner betont, dass dabei die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachtet werden müssten, da “strukturelle Änderungen aus meiner Sicht unausweichlich sind.”
Verantwortung und Rechtsverpflichtungen
Als Finanzminister sieht Lindner sich in der politischen Verantwortung für die schwierige Haushaltslage und betont, dass es “für mich eine Frage der Ehre ist, dass wir reinen Tisch machen”. Trotz der anstehenden Sparmaßnahmen versucht der FDP-Politiker, die Wirtschaft zu beruhigen und stellt klar, dass “Rechtsverpflichtungen ohnehin eingehalten” werden. Er sieht daher “keinen Grund zur Panik”.
Nachtragshaushalt und Notlage
Lindner kündigte an, einen Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen und eine erneute Notlage auszurufen, da sonst der Bundeshaushalt 2023 verfassungswidrig wäre. “Die Notlage muss für jedes Jahr einzeln begründet werden”, so Lindner. Er betont jedoch, dass es dabei “nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern um die rechtliche Absicherung bereits erfolgter Ausgaben” gehe. Auf die Frage, ob auch für 2024 eine Notlage erklärt werden soll, wollte sich Lindner nicht äußern. Sein Fokus liege “gegenwärtig […] nur mit 2023”, so der Finanzminister.
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