Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigt für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld an. Trotz Kritik plant er weiterhin, Gutverdiener durch eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne das Kindergeld weiter zu erhöhen.
Nullrunde beim Bürgergeld 2025
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, hat angekündigt, dass es zum 1. Januar 2025 voraussichtlich keine Erhöhung beim Bürgergeld geben wird, nachdem der Regelsatz in diesem Jahr “überproportional stark gestiegen” sei. Lindner interpretiert die bisherige Erhöhung als eine Rückmeldung zur umstrittenen Anhebung um ca. 12 Prozent, nachdem man von einer anderen Inflationsrate ausgegangen sei.
Plan zur Entlastung von Gutverdienern bleibt bestehen
Der Finanzminister hält an seinem Plan fest, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Lindner betont sein Vorhaben und bezieht sich auf eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2022, die er nun umsetzen möchte.
SPD widerspricht Darstellung
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), widerspricht der Darstellung des Ministers. Sie glaubt nicht an eine solche Verabredung und betont, dass auch der Kinderfreibetrag jährlich erhöht wurde. Eine weitere Erhöhung der Freibeträge müsste ihrer Meinung nach von einer Erhöhung des Kindergeldes begleitet werden, um Gerechtigkeit für alle Familien zu gewährleisten.
Die Ministerpräsidentin besteht darauf: “Eine Verbesserung für Familien muss es für alle Kinder geben”. Sie bezeichnet den vorgeschlagenen Ansatz, den Freibetrag nur für Spitzenverdiener zu erhöhen, ohne das Kindergeld weiter anzupassen, als ungerecht.
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