Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann rund eine Milliarde Euro mehr Schulden für den Bundeshaushalt 2024 aufnehmen als ursprünglich vorgesehen. Möglich wird dies durch die Verzögerung der Etatverabschiedung und die Berechnungsgrundlage der Schuldenbremse.
Zusätzlicher Spielraum für Neuverschuldung
Der zusätzliche Spielraum für Neuverschuldung ist das Resultat der Konstruktion der Schuldenbremse. Diese erlaubt dem Bund eine strukturelle, also konjunkturunabhängige Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Basis für die Berechnung ist das BIP des Vorjahres. Christian Lindner profitiert zudem davon, dass der Haushaltsbeschluss erst im Januar erfolgte. Dadurch wurde das BIP von 2023 als Berechnungsgrundlage herangezogen, welches aufgrund der hohen Inflation mit 4,1 Billionen Euro höher liegt als das von 2022 mit 3,9 Billionen Euro.
„Bei Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2024 ergab sich auf Grundlage des BIP von 2022 eine Strukturkomponente von 13,545 Milliarden Euro“, bestätigte das Finanzministerium dem „Spiegel“. Aufgrund der Verzögerung „war nunmehr das BIP 2023 zugrunde zu legen, was zu einer Strukturkomponente von 14,424 Milliarden Euro führt“.
Neuverschuldung und Zusatzkredite
Für 2024 sieht der Bundesetat eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vor. Neben der strukturellen Komponente gewährt die Schuldenbremse in schlechten Wirtschaftslagen einen Aufschlag, die sogenannte Konjunkturkomponente. Aktuell liegt diese bei 7,7 Milliarden Euro und erlaubt Lindner, die Neuverschuldung entsprechend auszuweiten. In wirtschaftlichen Boomphasen reduziert die Konjunkturkomponente hingegen den Verschuldungsspielraum.
Zusätzlich plant Lindner, knapp 17 Milliarden Euro aufzunehmen, um den Zuschuss des Bundes zur Aktienrente zu finanzieren und das Eigenkapital der Bahn aufzustocken. Diese Summe wird bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung nicht berücksichtigt, da sie als Finanztransaktionen des Staates gelten. Dabei stehen den Verbindlichkeiten Vermögenswerte in gleicher Höhe gegenüber.
Die Verzögerung des Etats 2024 wurde durch ein Verfassungsgerichtsurteil im November verursacht, welches den ursprünglichen Zeitplan durcheinanderbrachte.
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