Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Union dazu aufgerufen, die Blockade des Gesetzes aufzugeben und geplante Steuererleichterungen zu ermöglichen. Lindner betont die Wichtigkeit dieses Gesetzes für die Wirtschaftsdynamik und mahnt zur Eile bei der Implementierung.
Appell an die Union zum Wachstumschancengesetz
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, hat kurz vor den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses um das Wachstumschancengesetz die Union dazu aufgefordert, die geplanten Steuererleichterungen zu ermöglichen. In einer Aussage gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ drängte Lindner auf ein Ende der Blockade des Gesetzes durch die Union. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner.
Die Notwendigkeit von Entlastungen
Lindner betonte, dass deutsche Unternehmen Entlastungen verdient hätten und nur so eine neue Dynamik in Deutschland geschaffen werden könne. „Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land“, so der Minister. Die derzeitige Blockade-Haltung der Union im Bundesrat erzeugt allerdings Zweifel an deren Bereitschaft, solche Entlastungen tatsächlich umzusetzen.
Dringlichkeit der Umsetzung
Der Finanzminister sieht das Wachstumschancengesetz als einen wichtigen ersten Schritt, betont aber die Notwendigkeit weiterer Wachstumsimpulse. „Wir brauchen noch weitere Wachstumsimpulse. Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz nun schnell im Gesetzblatt steht“, mahnte er. Laut Lindner hat die zügige Verabschiedung des Gesetzes hohe Priorität, um die angestrebten Wachstumsziele zu erreichen.
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