Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar bereit, bei der Reform der Schuldenbremse stärker an der „Konjunkturkomponente“ zu arbeiten, um den Schuldenspielraum des Bundes geringfügig zu erhöhen. Zudem nimmt sein Wachstumspaket Gestalt an, mit Vorschlägen wie der Abschaffung der Rente mit 63 und Steuerrabatte für Überstunden und arbeitende Rentner.
Potentielle Veränderungen in der Schuldenbremse
In der vorgeschlagenen Reform der Schuldenbremse kann sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut „Handelsblatt“ vorstellen, stärker an der „Konjunkturkomponente“ zu schrauben, womit sich der Schuldenspielraum des Bundes berechnet. Lindner ist offenbar bereit, diesen Spielraum um einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag jährlich zu erhöhen. Dies wäre eine deutliche Veränderung seiner bisherigen Position, bei der er darauf bestand, dass der Schuldenspielraum bei einer Reform der Konjunkturkomponente um nicht einmal eine Milliarde steigen würde.
Vorschläge für ein Wachstumspaket
Parallel zur geplanten Reform der Schuldenbremse arbeitet Lindner an einem Wachstumspaket, das er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Kürze vorstellen will. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, umfasst das „Wirtschaftswende“-Papier des Bundesfinanzministers nach Informationen aus Regierungskreisen rund 50 Punkte.
Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen befindet sich die Forderung nach einer Abschaffung der Rente mit 63. Zusätzlich möchte Lindner den verbleibenden Solidaritätszuschlag für die zehn Prozent der Top-Verdiener abschaffen und Steuerrabatte für Überstunden und für Rentner einführen, die über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten. In den kommenden Wochen will die Bundesregierung diese und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums diskutieren.
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