Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt vor beispielloser Gefahr für die Demokratie und fordert zum Schutz der Demokratie eine rasche Verabschiedung des geplanten „Demokratiefördergesetzes“. Sie sieht darin ein Mittel zur besseren Transparenz und Planungssicherheit für Demokratie-Projekte. Zudem mahnt sie zur Überwindung ideologischer Grenzen und zur pragmatischen Handlungsweise.
Gefahr für die Demokratie
Gemäß Bundesfamilienministerin Lisa Paus, steht die Demokratie so stark wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland unter Druck. „So stark wie derzeit stand die Demokratie in den vergangenen 75 Jahren nie unter Druck“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Sie plädiert für ein geschlossenes Vorgehen aller im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie, die sowohl intern als auch extern angegriffen wird.
Das geplante „Demokratiefördergesetz“
Um die Demokratie zu schützen, hofft Paus auf die baldige Verabschiedung des geplanten „Demokratiefördergesetzes“. Dieses werde laut ihr „dringend gebraucht“. Sie schlägt vor, die Arbeit von Horst Seehofer, dem vorherigen Bundesinnenminister, fortzusetzen und das Gesetz gemeinsam mit seiner Nachfolgerin Nancy Faeser zu vollenden. „Zum Schutz der Demokratie sollten wir ideologische Grenzen überwinden und pragmatisch tun, was notwendig ist“, appellierte sie an die Abgeordneten.
Die Bedeutung des Gesetzes
Das geplante Gesetz ist vorgesehen, um der Förderung von Demokratie-Projekten durch den Bund eine gesetzliche Grundlage zu geben. Laut Paus „bringt das Gesetz mehr Transparenz auch gegenüber dem Gesetzgeber.“ Sie fügt hinzu, dass es „eine Berichtspflicht geben [soll] gegenüber dem Parlament über Schwerpunktsetzung, Durchführung und Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen.“ Dies soll zu einer Versachlichung der Debatten sowie zu mehr Planungssicherheit für die Projekte beitragen.
Widerstand gegen das Gesetz
Trotz der dringenden Notwendigkeit, wie von Paus betont, befindet sich das Gesetz noch im parlamentarischen Verfahren und trifft auf Widerstand, insbesondere in der FDP, wo es inhaltliche und rechtliche Bedenken gegen das Demokratiefördergesetz gibt.
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