Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze äußert sich skeptisch zur Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge. Sie widerspricht der Behauptung, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber seien “Pull-Faktoren”. Sie steht jedoch der Idee offen gegenüber, Flüchtlinge für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten.
Sachleistungen für Flüchtlinge:
Svenja Schulze stellte in einem Interview mit “Bild am Sonntag” fest, dass es bereits heute möglich sei, Flüchtlinge mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen. Sie kritisierte, dass die Union dies nicht tue, wo sie regiere. Zitat: “Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert? […] Sachleistungen sind ein hoher bürokratischer Aufwand. Deshalb wird es so gut wie nicht gemacht.”
Sozialleistungen als “Pull-Faktoren”?
Der Bundesentwicklungsministerin widerspricht der Behauptung, dass die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber Menschen dazu ermutigen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Sie betont, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommt. “Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. […] Es ist doch absurd, dass Menschen für einen Zahnarzttermin ihre Heimat verlassen. Sie fliehen vor Bomben und Gewalt.”
Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge
Schulze zeigte sich offen für die Idee, Flüchtlinge für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten. “Ideen, die die Integration fördern, sollten wir ernsthaft diskutieren. […] Die meisten wollen sich doch so schnell wie möglich hier einbringen.”
Grenzen der Belastbarkeit
Schulze distanziert sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Aussage, dass die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht sei. “Ich mag diesen Begriff nicht, er strahlt menschliche Kälte aus. […] Ja, die Kommunen sind stark belastet und deshalb hilft die Bundesregierung ihnen ja auch mit ganzer Kraft.”
Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz
Scharfe Kritik äußerte Schulze an den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen. “Will Herr Merz ernsthaft einem Flüchtling mit Zahnschmerzen die Behandlung beim Zahnarzt verwehren? […] Ich hätte vom Chef einer demokratischen Partei erwartet, dass er nicht mit falschen Behauptungen Stimmung gegen die Schwächsten macht.”
