Bundesentwicklungsministerin Schulze: Entwicklungshilfe in Westafrika unverzichtbar
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor der instabilen Situation in Westafrika und betont die Bedeutung umfangreicher Unterstützung im Rahmen der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dies sei eine unverzichtbare Investition in Frieden und Sicherheit, so Schulze gegenüber dem “Tagesspiegel”. In Niger beispielsweise hungern immer noch 20 Prozent der Bevölkerung, was zu großer Unsicherheit führt. Schulze betont, dass starke Sozialsysteme zu friedlicheren Gesellschaften und einer weiteren Entwicklung führen: “Terroristen bauen keine Wasserleitungen”. Erfolgreiche Entwicklungshilfe sei dort, wo Menschen befähigt werden, sich selbst zu versorgen.
Unterstützung armer afrikanischer Staaten zur Bewältigung der Migration
Im Bereich der Migration ist es laut Schulze wichtig, arme afrikanische Staaten zu unterstützen. Die große Mehrheit der Flüchtlinge bleibt in der Region, während viele in Deutschland glauben, dass alle Flüchtlinge nach Europa kommen. Schulze weist darauf hin, dass Niger seit dem Putsch am 26. Juli keine Regierung hat und daher keine Verhandlungen stattfinden können. Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralregierung wurde eingefroren. Stattdessen setzt man auf Unterstützung, die “regierungsfern, aber bevölkerungsnah” ist. Schulze betont, dass Entwicklungsgelder nicht für Waffenkäufe genutzt werden sollen.
Positive Entwicklungen beim afrikanischen Klimagipfel
Schulze lobt die Ergebnisse des ersten afrikanischen Klimagipfels, der letzte Woche in Nairobi stattgefunden hat. Sie freut sich darüber, dass der afrikanische Kontinent selbstbewusst seine eigene Stimme erhebt.