Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den jüngst geschlossenen Kompromiss zur geplanten EU-Asylreform und betont die Notwendigkeit eines solidarischen Verteilsystems in Europa. Im Vorfeld der Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds zeigt sich die Ministerin zuversichtlich hinsichtlich des Erreichens von 100 Milliarden Euro.
Einigung bei EU-Asylreform
Svenja Schulze lobte in einem Interview mit dem Sender Phoenix am Donnerstag den Kompromiss zur EU-Asylreform. “Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt”, betonte sie. Schulze lobte dabei insbesondere die Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ein System verhandelte, “welches den Menschenrechtsstandards und der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werde”.
Die Ministerin sprach auch die Kapazitätsprobleme in den Städten und Gemeinden an: “Es ist wichtig, dass die Lasten fair verteilt werden”, so Schulze. Sie betonte, dass das bisherige Verfahren der Rückführung gescheitert sei. Stattdessen sieht sie die Lösung in Abkommen, bei denen beide Seiten profitieren könnten. Als Beispiel nannte sie mögliche Angebote an Länder wie Ghana und Tunesien, legale Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland zu erlauben, im Gegenzug für die Rücknahme illegaler Migranten.
Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds
Im Hinblick auf die am Donnerstag beginnende Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds in Bonn äußerte sich Schulze optimistisch. Sie hofft, dass die Teilnehmerstaaten erstmals eine Summe von 100 Milliarden Euro erreichen könnten. “Wir warten noch auf ein paar große Geldgeber wie die USA.”, sagte sie. Nach Ansicht der Ministerin sei es zentral, zu demonstrieren, “dass das Pariser Klimaabkommen noch gilt”.
