Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die fehlende Empathie in der deutschen Migrationsdebatte und warnt vor Entwicklungsmaßnahmen, die die Ärmsten treffen, wenn Länder Geflüchtete nicht zurücknehmen. Sie betont die Notwendigkeit, offen für Menschen zu bleiben, die auf legalem Weg kommen, und mahnt an, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU nicht ohne die Beteiligung der betroffenen Länder zu diskutieren.
Schärfe der Migrationsdebatte
Svenja Schulze kritisiert in einem Interview mit dem „Spiegel“ die Art und Weise, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. „In der deutschen Debatte stört mich manchmal, dass die Empathie fehlt“, so die Bundesentwicklungsministerin. Es gehe nicht bloß um Ströme und Massen, sondern um Menschen, die ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen. Sie betont: „Wir müssen solidarisch sein mit den Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden.“
Kritik an Strafmaßnahmen und Diskussion über Asylverfahren
Schulze lehnt es ab, Entwicklungsgelder für Länder zu streichen, die Geflüchtete nicht nach Deutschland zurücknehmen: „Den Ärmsten im Land die Unterstützung zu streichen, führt nicht zu weniger Migration, sondern zu mehr Verzweiflung, Instabilität und Krisen.“ Sie erläutert, dass man „über solche Art Strafmaßnahmen nicht die Länder nach unseren Wünschen erziehen“ könne. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber souveränen Staaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält von Schulze Zustimmung zu seiner Aussage, dass Menschen ohne Bleiberecht gehen müssten. Jedoch mahnt sie an, „offen bleiben für Menschen, die auf legalem Weg zu uns kommen, und weiter solidarisch mit Flüchtlingen zu sein“.
Auf die Frage der Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU äußert sich die Ministerin kritisch und empfiehlt, diese Debatte nicht ohne die Beteiligung der betroffenen Länder zu führen. Laut ihr sei „neben all den anderen völkerrechtlichen und ethischen Fragen“ die entscheidende, welches Land dazu überhaupt bereit wäre.
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