Der Bundeselternrat fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Schulessen im Zuge der Debatte über die Bürgerrat-Empfehlungen zur Ernährungspolitik. Die Senkung soll als greifbares Zwischenziel dienen, da der Rat Zweifel an der politischen Bereitschaft hat, das nötige Geld für eine kostenfreie Mahlzeit zur Verfügung zu stellen.
Bundeselternrat fordert Steuersenkung für Schulessen
“Wir Eltern haben die Diskussionen des Bürgerrats mit großem Interesse verfolgt und begrüßen die Forderung, allen Kindern in Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagsangebot zu unterbreiten”, sagte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Koch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Mittagsversorgung in den Schulen und Kitas ist viel mehr als nur die reine Essensversorgung – hier geht es auch um Inklusion, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.”
Der Vorschlag der Elternvertretung ist eine Antwort auf die Rückkehr der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19 Prozent, nachdem eine Sonderregelung, die diese auf sieben Prozent gesenkt hatte, zu Beginn des Jahres auslief. Diese Erhöhung betrifft auch das Essen an vielen Schulen und Kitas.
Debatte im Bundestag zur Ernährungspolitik
In einer Debatte am Donnerstagvormittag hat der Bundestag die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik diskutiert. Die Forderung eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder an Kitas und Schulen wurde von der SPD unterstützt, von der FDP aber abgelehnt.
Der Bürgerrat, eine vom Bundestag eingesetzte Gruppe mit 160 Mitgliedern, hatte im Februar ein “Bürgergutachten” vorgelegt, in dem an erster Stelle ein Gratis-Schulessen angeregt wird. Die Vorschläge sind für das Parlament nicht bindend, sie dienen jedoch als Grundlage für anstehende Ausschussberatungen.
In der Zwischenzeit fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. “Deswegen würden wir es – gewissermaßen als greifbares Zwischenziel – begrüßen, wenn die Umsatzsteuer bei Schul- und Kita-Essen vorerst überall reduziert und schließlich abgeschafft wird. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung”, so Koch. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag diesem Vorschlag folgen wird.
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