Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, die geplante Legalisierung von Cannabis nicht zu behindern. Blienert argumentiert, dass die bisherige Cannabispolitik ihre Ziele verfehlt und stattdessen zu einem Anstieg des Konsums und der Ausweitung des Schwarzmarkts geführt hat.
Plädoyer für Cannabislegalisierung
Burkhard Blienert unterstrich in seinem Brief an die Landesoberhäupter, dass der juristische Aufwand, den die Bundesländer als Ursache für eine mögliche Verzögerung der Rechtsänderung anführen, überschaubar sei. „Der juristische Aufwand, den die Bundesländer als einen Grund für eine Verzögerung des Gesetzes angeben, sei nicht so groß, wie diese meinten“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreiben Blienerts.
Einigung auf Rechtsänderung
Die Bundesländer hatten zuvor Bedenken geäußert, dass die im Entwurf vorgesehene Amnestie für Vergehen, die künftig legal sein sollen, die Gerichte überlasten könnte. Zudem sind sie nicht gewillt, dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft tritt und streben die Einberufung des Vermittlungsausschusses an.
Überschaubarer Aufwand bei Amnestie
Blienert entgegnete auf die Kritik, dass im Jahr 2023 etwa 15 Prozent aller Inhaftierten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Gefängnis saßen. Maximal 7.500 Fälle müssten bundesweit überprüft werden. „Der Aufwand erscheine zwar nicht klein, sei ‚aber durchaus leistbar'“, schreibt Blienert.
Zusätzliche Belastung durch andere Fälle
Die Bundesländer sehen allerdings auch in Tausenden anderen Fällen, beispielsweise bei Geld- und Bewährungsstrafen, die überprüft werden müssen, eine zusätzliche Arbeitsbelastung.
