Ulrich Kelber (SPD), der Bundesdatenschutzbeauftragte, äußert Kritik an der ungeklärten Nachfolge für sein Amt, das zum Jahreswechsel auslief. Da bislang weder er für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde noch ein Nachfolger benannt worden ist, führt er die Amtsgeschäfte aktuell weiterhin aus.
Unzufriedenheit über fehlende Nachfolgeentscheidung
Ulrich Kelber zeigte sich in einem Gespräch mit dem “Spiegel” unzufrieden mit der aktuellen Situation betreffend sein Amt. “Die Bundesregierung hat mich bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge”, so der Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag hat ihn daraufhin dazu verpflichtet, die Amtsgeschäfte für bis zu sechs weitere Monate fortzuführen. Kelber betonte, dass er durchaus bereit sei, eine zweite Amtszeit zu übernehmen und dass er keine Gründe für das Verhalten der Bundesregierung kenne.
Auseinandersetzungen mit dem Gesundheitsministerium
Besonders kritisch äußerte sich Kelber in der Vergangenheit zur elektronischen Patientenakte, wo er mit dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach aneinandergeriet. Während er die Patientenakte grundsätzlich für sinnvoll hält, sieht er Änderungsbedarf in Punkten wie Datensicherheit und Datenschutz. “Mit kleinen Änderungen hätte man den gleichen Funktionsumfang und den gleichen Bedienungskomfort erzielen können, mit besserer Datensicherheit und höherem Datenschutz”, sagte Kelber.
Klagen und Auseinandersetzungen um Datenschutz
Zudem ist seine Behörde seit Jahren in einen Konflikt um die Fanpage der Bundesregierung auf Facebook verwickelt, deren Schließung die Behörde im Februar letzten Jahres angeordnet hat. Gegen diesen Beschluss klagte das Bundespresseamt. “Klagen gegen unsere Entscheidungen gibt es häufiger, die meisten gewinnen wir. Insofern sind wir nicht traurig, dass das gerichtlich entschieden wird”, so Kelber.
Engagement trotz Unklarheit
Trotz der unklaren Situation um seine Position, hat Kelber nicht vor, sein Amt niederzulegen. “Und die ist es wert, sie weiterzuführen. Das tue ich jetzt, so engagiert, als gäbe es keine Abberufung”, erklärte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Zudem würden ihm Unterstützung und Fürsprache aus verschiedenen Richtungen – dem eigenen Haus, der Gesellschaft sowie den beaufsichtigten Stellen – zuteil.
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