Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek und äußert Kritik am Umgang großer Plattformen mit Nutzerdaten. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie die Bedeutung klarer Datenschutzregelungen und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen der Abhängigkeit von internationalen Tech-Konzernen.
Forderung nach Entfernung von Deepseek aus Appstores
Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Sie verwies dabei auf das Datenschutzniveau in China und betonte: „China hat kein Datenschutzniveau, das unserer Datenschutzgrundverordnung entspricht.“ Daher seien Datenabflüsse nach China „äußerst kritisch“.
Kritik an Metas KI-Trainingspraxis
Specht-Riemenschneider kritisierte zudem die Praxis des US-Unternehmens Meta, seine Künstliche Intelligenz mit Nutzerdaten aller zu trainieren, die nicht rechtzeitig widersprochen haben. „Das Vorgehen von Meta finde ich nicht fair. Kein Mensch hat vor zehn Jahren darüber nachgedacht, dass Daten für das KI-Training verwendet werden“, sagte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Dem sollte man besser Rechnung tragen als mit einer versteckten Widerspruchslösung.“
Datenschutz als Vertrauensgarant
Dem Vorwurf, Datenschutz werde zum Innovationshemmnis, widersprach Specht-Riemenschneider. „Datenschutz ist Vertrauensgarant. Das kann sogar ein Standortvorteil sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie kritisierte vielmehr Unsicherheiten im digitalen Rechtsrahmen: „Was Innovation hemmt, ist Rechtsunsicherheit im Markt. Und die rührt auch von einem Wildwuchs in der Digitalgesetzgebung her. Was wir brauchen, ist eine besser aufeinander abgestimmte Digitalgesetzgebung in Europa mit klaren Regeln auch für den Datenschutz.“
Weiter beklagte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz: „Wir haben uns in die Abhängigkeit großer Plattformen begeben – und es existiert kaum ein Angebot, das zu 100 Prozent rechtskonform bewertet werden kann. Manchen dieser Plattformen scheint es herzlich egal zu sein, wenn sie gegen Gesetze verstoßen.“ Dies betreffe nicht nur den Datenschutz: „Ich halte diese Abhängigkeit für eines der größten gesellschaftlichen Probleme, das wir haben“, so Specht-Riemenschneider gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Zu den Antworten der EU sagte die Datenschützerin: „Gute Antworten gebe die EU mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act, etwa wenn es darum geht, Hassrede im Netz zu bekämpfen.“
