Die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe „Students for Free Palestine“ hat eine Kontroverse ausgelöst. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) fordern Konsequenzen und betonen die Wichtigkeit geistiger Freiheit an Universitäten.
Forderung nach Konsequenzen
In einer aktuellen Debatte hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Konsequenzen für die Besetzung von Hörsälen an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe „Students for Free Palestine“ gefordert. Sie betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind.“
Rechtsstaat und Hochschulleitungen in der Verantwortung
Stark-Watzinger mahnte an, dass Rechtsstaat und Hochschulleitungen gefordert sind, entsprechend zu reagieren. Konkret sieht sie in besonders schweren Fällen die Option der Exmatrikulation: „Wo rechtlich möglich, darf die Exmatrikulation in besonders schweren Fällen nicht ausgeschlossen sein.“
Unterstützung durch den Justizminister
Auch der Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich für Konsequenzen aus. Er betonte, dass Universitäten Orte geistiger Freiheit sein sollten. In einem Statement sagte er: „Universitäten sind Orte geistiger Freiheit.“ Er erklärte weiter, dass Antisemitismus, Judenhass, politischer Islamismus oder religiöser Fanatismus an Universitäten keinen Platz haben sollten. „Das ist eine Frage der Selbstbehauptung geistiger Freiheit“, betonte Buschmann. Zudem äußerte er die Erwartung, dass entsprechende strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und angemessene Strafen verhängt würden. „Ich gehe davon aus, dass strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und angemessene Strafen verhängt werden“, so Buschmann.
