Das Bundesbauministerium hält an den Fristen für die kommunale Wärmeplanung fest, trotz Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Unklarheiten bezüglich der Finanzierung. Das Ministerium erarbeitet derzeit einen Leitfaden zur Wärmeplanung, der in den nächsten Monaten veröffentlicht werden soll.
Festhalten an Wärmeplanungsfristen trotz Finanzierungsunklarheiten
Das Bundesbauministerium hat angekündigt, an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung festzuhalten, trotz Unklarheiten in der Finanzierung. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne […] ausreichend sind“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.
Die Finanzierung der Wärmepläne und deren Dekarbonisierung ist laut Ministerium Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Derzeit können keine konkreten Angaben dazu gemacht werden.
Kritik des Städte- und Gemeindebunds
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Zielsetzung für nicht realisierbar. Es mangelt an Planungskapazitäten und die Kommunen seien nicht in der Lage, die aufgestellten Pläne zeitnah umzusetzen. Unklarheiten bestehen sowohl bei den personellen Ressourcen, als auch bei der finanziellen und regulatorischen Umsetzung.
Das Bauministerium, unter Leitung von Klara Geywitz (SPD), reagierte darauf, dass die gestaffelten Fristen zu einer Entzerrung der Nachfrage nach Wärmeplanungsleistungen führen können. Die Möglichkeit, gemeinsame Wärmepläne für mehrere Gemeindegebiete aufzustellen, kann genutzt werden.
Leitfaden zur Wärmeplanung in Arbeit
Das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit an einem Leitfaden zur Wärmeplanung, der in den nächsten Monaten veröffentlicht werden soll. Diese Aussage wurde bestätigt durch den Deutschen Landkreistag.
Reaktion der FDP
Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte die Möglichkeiten einer vereinfachten und beschleunigten Planung, insbesondere für kleinere Kommunen. Er gab jedoch zu, dass die FDP den Kommunen gerne mehr Zeit eingeräumt hätte, was mit den Grünen allerdings nicht möglich sei.
