Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisierte die Haltung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezüglich der geplanten Mietrechtsnovelle. Sie behauptet, Buschmann nutze das Mietrecht als Faustpfand, um politischen Druck auf die SPD auszuüben.
Kritik an der Umsetzung der Mietrechtsnovelle
Klara Geywitz äußerte sich gegenüber der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) kritisch über Buschmanns Umgang mit der Mietrechtsnovelle. Sie machte geltend, dass Buschmann das Mietrecht nutze, um Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin auszuüben. “Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben”, erklärte sie.
Vorwürfe hinsichtlich der Umsetzung der Kappungsgrenze
Weiterhin kritisierte Geywitz, dass Mieter durch das Zögern des Justizministers bereits seit mehreren Monaten höhere Mieten zahlen müssen. “Hätte er die Kappungsgrenze schon am Anfang wie vereinbart umgesetzt, würden damit ‘seit vielen Monaten’ Mieter bei der Miete sparen”, sagte sie.
Unstimmigkeiten über das Vorkaufsrecht der Kommunen
Geywitz sprach auch das Zögern Buschmanns bezüglich der Stärkung des Vorkaufsrechts von Kommunen an. Sie beabsichtigt, das Vorkaufsrecht der Kommunen in Milieuschutzgebieten zur Eindämmung der Spekulation mit Bestandsgebäuden zu stärken. Jedoch wird der Bedarf an dieser Maßnahme vom Bundesjustizministerium als nicht dringlich eingestuft. “Zur Einschränkung der Spekulation mit Bestandsgebäuden will ich das Vorkaufsrecht der Kommunen in Milieuschutzgebieten stärken. Leider schätzt man im Bundesjustizministerium den Bedarf in der Sache als nicht dringend ein”, betonte die Bauministerin.
Pläne für eine Baugesetzbuch-Reform
Trotz der Differenzen plant die Ampel-Koalition weiterhin eine umfangreiche Reform des Baugesetzbuches für das kommende Jahr. Ein zentraler Punkt dieser Reform ist die beabsichtigte Stärkung der Vorkaufsrechte der Kommunen. “Wir planen als Ampel-Koalition eine große Baugesetzbuch-Reform im kommenden Jahr. Bestandteil dieser Reform wird auch da eine Stärkung der Vorkaufsrechte der Kommunen sein. Dafür werbe ich stark”, bekräftigte Geywitz.
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