Foto: Deutsche Bundesbank, über dts
Frankfurt/Main (dts) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel mahnt eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz an. Es sei richtig gewesen, in der Pandemie und dem aktuellen Energiepreisschock durch den Ukraine-Krieg mehr Schulden aufzunehmen, die Ausnahme dürfe aber nicht zur Regel werden, sagte er dem “Stern”.
Es sei “ein Segen” gewesen, dank der sparsamen Haushaltspolitik in den vergangenen zehn Jahren große finanzielle Spielräume gehabt zu haben, “und zu dieser Politik müssen wir schnell zurückkehren”. Seit der Pandemie ist der Fortbestand der Schuldenbremse im Grundgesetz zumindest umstritten. Seit der Corona-Pandemie ist die Vorschrift, nach der der Bund jedes Jahr maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP an neuen Krediten aufnehmen darf, ausgesetzt. Allein in diesem Jahr hat der Bund zwei sogenannte Sondervermögen und Nebenhaushalte mit 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um so in den nächsten Jahren die Bundeswehr aufzurüsten und die hohen Strom- und Gaspreise zu subventionieren.
CDU/CSU sowie Haushaltsexperten wie der Bundesrechnungshof kritisieren diese Umgehungen des Grundgesetzes scharf. Auch Nagel sagte nun: “Diese Methode darf nicht zum Normalfall werden. Sie muss die absolute Ausnahme bleiben.”
