Bundesbankpräsident Joachim Nagel befürwortet eine Beibehaltung, jedoch eine mögliche Überarbeitung der Schuldenbremse. Einerseits begrüßt er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Verwendung der Corona-Hilfen, andererseits zeigt er sich offen für eine Erweiterung des Kreditrahmens bei niedrigen Schuldenquoten. In Bezug auf die Inflation besteht laut Nagel kein Spielraum für Senkungen des Leitzinses.
Schuldenbremse im Fokus
Joachim Nagel, Bundesbankpräsident, erklärt im Gespräch mit dem “Spiegel”, die Schuldenbremse habe zur Festigung der Staatsfinanzen beigetragen. Diese solide Basis sei essentiell für das Wirtschaftswachstum und stabile Preise. “Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise.” Nagel begrüßt zudem das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das der Regierung untersagt, Corona-Hilfen für den Klimaschutz zu nutzen. “Die zahlreichen Sondervermögen haben die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt.”
Offenheit für Anpassungen
Nagel zeigt sich aber auch offen für Veränderungen. Bei niedrigen Schuldenquoten könne man den Kreditrahmen moderat ausweiten und Investitionen besser schützen. “Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen”, so Nagel. Für eine Reform sei allerdings eine Änderung des Grundgesetzes nötig. “Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg.”
Inflationssorgen
Im Hinblick auf die Inflationsbekämpfung sieht Nagel keinen Spielraum für Leitzinssenkungen, obwohl die Inflation im Euroraum zuletzt auf 2,9 Prozent gesunken war. “Wir sehen, dass das Ziel allmählich in Sichtweite kommt: Die Inflation sinkt. Aber wir wissen auch, dass es noch nicht erreicht ist und die Inflation schnell wieder ansteigen kann”, warnte der Bundesbankpräsident. Die Inflationsrate könne in den nächsten Monaten wieder steigen, vor allem aufgrund volatiler Energiepreise. Nagel merkte auch an, dass er persönlich die Folgen der Inflation spüre, insbesondere bei Lebensmittelpreisen. “Da sehe ich auch, dass manches gerade wieder billiger wird. Eier waren jetzt oft 30 Cent pro Zehnerpackung günstiger, Butter ist ebenfalls billiger geworden.”
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