Die Autobahn GmbH des Bundes muss Ausschreibungen für Bundesfernstraßen aufgrund mangelnder Finanzierung zurückziehen. Dies ist eine landesweite Entwicklung, wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) feststellt und die Bundespolitik für ihre Verkehrsinvestitionsplanung kritisiert.
Bundesweite Rücknahme von Ausschreibungen
Ein Sprecher der Autobahn GmbH des Bundes gab gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) an: „Angesichts der knapper werdenden mittelfristigen Haushaltslage priorisieren wir derzeit intern unsere Projekte“. Diese Aussage lässt darauf schließen, dass finanzielle Engpässe dazu führen, dass geplante Infrastrukturprojekte verschoben oder ganz gestrichen werden müssen.
Keine Einzelfälle, sondern eine Bundesangelegenheit
Laut dem Hauptgeschäftsführer des HDB, Tim-Oliver Müller, handelt es sich dabei keineswegs um vereinzelte Fälle oder regionale Phänomene. „Die Fälle sind bundesweit festzustellen“, betont Müller. „Das berichten uns zahlreiche Unternehmen.“ Es wird klar, dass die fehlenden Finanzmittel ein allgemeines Problem darstellen, das die gesamte Bundesrepublik betrifft.
Kritik an der Bundespolitik
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zeigt sich enttäuscht von der Bundespolitik. Nach Meinung des Verbands versagt die Bundesregierung bei der Verkehrsinvestitionsplanung. „Der Bund muss seine Investitionen der Realität vor allem im Hinblick der starken Preissteigerungen anpassen“, so Müller. Der Verband gibt an, dass für die Umsetzung der geplanten Projekte in den kommenden Jahren jährlich rund eine Milliarde Euro fehlt. Dieser Mangel an finanziellen Ressourcen könnte weitreichende Auswirkungen auf die Infrastruktur und Wirtschaft Deutschlands haben.
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