Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan konnte bislang weniger als die geplanten 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland bringen, so das Bundesinnenministerium. Clara Bünger (Die Linke), fluchtpolitische Sprecherin im Bundestag, kritisierte die „ernüchternde Zahl“ und die unklare Zukunft des Programms.
Bundesaufnahmeprogramm erfüllt Erwartungen nicht
Laut neuesten Daten des Bundesinnenministeriums bringt das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan weniger als die geplanten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland. Seit dessen Einführung im Oktober 2022 konnten insgesamt nur 864 Männer und Frauen einreisen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Clara Bünger (Die Linke), fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, bezeichnete diese Entwicklung als „eine ernüchternde Zahl für das Aufnahmeprogramm“. Im Gespräch mit T-Online sagte sie: „Die Zahl steht in krassem Widerspruch zu den von Rechten gerne verbreiteten Darstellungen, dass massenhaft Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen.“
Zukunft des Programms ungewiss
Mit dem Ende der Ampelkoalition ist auch die Umsetzungszeit des Programms, das bis Ende der Legislaturperiode laufen sollte, verkürzt. Etwa 1.900 Personen, die bereits eine Zusage zur Aufnahme erhalten haben, warten in von Deutschland gemieteten Unterkünften in Islamabad, Pakistan, auf ihre Weiterreise.
Finanzierung in der Schwebe
In Bezug auf die Finanzierung des Programms im Jahr 2025 erklärte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage von Bünger, sie beabsichtige „unter Rückgriff auch auf europäische Mittel sicherzustellen“, dass die bereits angenommenen Personen auch ausreisen können. Darüber hinaus teilte das Innenministerium T-Online mit, dass es beabsichtige, dafür Gelder aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationstopf der EU (AMIF) zu verwenden. Wie genau diese Mittel abgerufen und wie ungenutztes Geld für das Programm eingesetzt werden kann, bleibt jedoch unklar. Bünger kritisierte: „Es ist ein Skandal, dass die Finanzierung infrage steht, selbst in den Fällen, in denen die Menschen eine verbindliche Aufnahmezusage haben.“
