Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union scharf in der Debatte um den Sozialstaat und wirft ihr die Verbreitung von „Fake News“ vor. Heil unterstreicht seine Kritik mit konkreten Zahlen, um seinen Standpunkt zu untermauern.
Heil kritisiert Unionsposition im Sozialstaatsdiskurs
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, bezichtigt die Union der Verbreitung von „Fake News“ im Zusammenhang mit der Debatte um den Sozialstaat. Die konservative Seite hatte behauptet, „Das Bürgergeld führt dazu, dass massenhaft Menschen ihre Jobs kündigen, um Grundsicherung zu beanspruchen“, so Heil im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Die Zahlen zeigten das Gegenteil: Wir haben im Unterschied zum Hartz-IV-System die niedrigsten Abgänge aus Arbeit in die Grundsicherung.“
Heil weist auf die Rolle der Union bei der Einführung des Bürgergeldes hin
Heil wies darauf hin, dass die CDU und CSU das Bürgergeld – über den Bundesrat – mit eingeführt hätten. Er kritisierte die aktuellen Vorschläge der Union für eine Sozialstaatsreform als „eine Mischung aus kaltem Kaffee und dumpfen Gefühl“. Viel von dem, was die CDU fordere, existiere bereits, wie Mitwirkungspflichten und Sanktionen. „Der Union geht es nicht um eine sachliche Debatte, sondern um Stimmungsmache“, sagte Heil.
Mit Merz zurück in die 80er?
Mit Friedrich Merz an der Spitze würde die CDU sich „geistig zurückentwickeln in die Achtzigerjahre“, so Heil. Die Partei knüpfe an Maggie Thatcher an, wolle „Steuergeschenke an sehr wohlhabende Menschen verteilen und dafür die soziale Sicherheit und die Rechte von Arbeitnehmern zurückdrängen“. Insgesamt stellt sich Heil entschieden gegen die Position der Union und fordert eine sachlich fundierte Debatte um den Sozialstaat.
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