Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, im Anschluss an den Haushaltsbeschluss der Koalition, das zweite Rentenpaket vorzulegen, das eine Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis Ende der 2030er Jahre vorsieht. Darüber hinaus betont Heil die Wichtigkeit von Arbeitsbedingungen, die verhindern, dass Menschen krank werden, und der Abschaffung von Zuverdienstgrenzen für Frührentner.
Rentenpaket II und Rentenstabilisierung
Hubertus Heil möchte das Rentenpaket II nach dem Haushaltsbeschluss der Koalition schnell auf den Weg bringen. “Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen”, äußerte Heil gegenüber der “Rheinischen Post”. Der Plan sieht vor, dass das Rentenpaket nach der Verabschiedung des Haushalts Anfang Februar ins Kabinett eingeführt wird.
“h3>Bedeutung der Rentenstabilisierung
“Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, denn es profitieren die Menschen, die heute arbeiten und fleißig sind”, so der Minister. “Auch künftige Rentnerinnen und Rentner – und das sind ja die heutigen Leistungsträger – müssen die Sicherheit haben, dass sie später noch eine ordentliche Rente bekommen. Ohne unser Gesetz würde das Rentenniveau schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts absacken.” Heutige Rentner könnten laut Heil eine Erhöhung ihrer Bezüge oberhalb der prognostizierten Inflationsrate erwarten.
Kritik an Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63
Des Weiteren verteidigte sich Heil gegen die Forderungen, die Rente mit 63 abzuschaffen: “Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und wird auf 65 Jahre steigen. Und wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.” Der Minister betonte auch, dass eine Rente mit 70, die viele Konservative fordern, eine Verschlechterung für jüngere Generationen darstellt.
Anreize für längeres Arbeiten
Ein weiterer Fokus von Heil liegt auf Anreizen für längeres Arbeiten. “Wir werden Anreize entwickeln, damit Menschen, die das können, freiwillig länger arbeiten. Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften”, kündigte Heil an. “Dazu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden. Zudem haben wir seit Anfang 2023 die Zuverdienstgrenzen für alle abgeschafft, die vorzeitig in Rente gehen. Damit es sich auch für sie lohnt woanders zu arbeiten”, erklärte er.
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