Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) tritt den Befürchtungen einer Erhöhung des Rentenbeitrags entgegen und beharrt auf dem Kürzungsplan des Sozialetats durch die Ampel-Regierung. Er betont die Bedeutung einer gezielten Gestaltung des Sozialstaats und kündigt an, die Sanktionen im Bürgergeld zu verschärfen.
Keine Erhöhung des Rentenbeitrags
Der Arbeitsminister Hubertus Heil(SPD) äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu den geplanten Kürzungen im Sozialetat. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, dass wir alle noch stärker sparen müssen als zunächst angenommen“, erklärte Heil und fügte hinzu: „Ich bin froh, dass die Regierung einen guten gemeinsamen Kompromiss zum Haushalt gefunden hat.“
Rentenpaket und Stabilisierung des Rentenniveaus
Trotz der Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung betont Heil, dass es vorerst nicht zu Beitragssatzerhöhungen kommen wird. „Angesichts der positiven Arbeitsmarktentwicklung ist diese Maßnahme machbar“, so der SPD-Politiker. „Sie hat kurz- und mittelfristig keine Auswirkungen auf die Beitragssatzentwicklung und ist mit der Stabilisierung des Rentenniveaus vereinbar.“ Ein zweites Rentenpaket will seine Partei Anfang 2024 auf den Weg bringen, was „eine gute Nachricht“ sei, da dadurch das bestehende Rentenniveau dauerhaft gesetzlich garantiert werde.
Neuausrichtung des Sozialstaats
Darüber hinaus kündigte Heil an, den Sozialstaat „zielgenauer“ gestalten zu wollen. „Zugleich war für mich aber auch klar: Sozialabbau und Kürzungen von Sozialleistungen darf es nicht geben“, betonte der Arbeitsminister. Statt Kürzungen plant er den Fokus auf „intensive Betreuung und Qualifizierung“ zu legen, um Menschen in Arbeit zu bringen und so den Sozialstaat Kosten zu sparen.
Sanktionen bei Bürgergeld werden verschärft
Im Zuge der Neuausrichtung des Sozialstaats kündigte Heil auch an, die Sanktionen im Bürgergeld zu verschärfen. Wer nicht an den angebotenen Maßnahmen teilnimmt, müsse mit höheren Konsequenzen rechnen.
