Unter dem drohenden Druck von Haushaltskonsolidierungen versichert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Sozialgarantie für die Bürger. Trotz der Notwendigkeit, einen erheblichen Betrag im Bundeshaushalt 2025 einzusparen, bleibt Heil standhaft in der Überzeugung, dass soziale Leistungen unangetastet bleiben müssen.
Sozialgarantie trotz Haushaltskonsolidierung
Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister, hat gegenüber dem „Tagesspiegel“ zugesichert, dass trotz erheblicher Haushaltskürzungen keine Leistungen gekürzt werden, die den Bürgern zustehen. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte er und betonte, dass sein Etat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet habe.
Bundeshaushalt und soziale Sicherheit
Trotz der Ausgabenvorgaben des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2025, die erhebliche Einsparungen beinhalten, bleibt Heil standhaft. „Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss“, sagte er, und betonte, dass man den Menschen in Krisenzeiten nicht die soziale Sicherheit nehmen könne.
Effizientere soziale Leistungen
Im Kontext der aktuellen geopolitischen Situation warnte Heil vor einem falschen Weg: „Die Renten gegen die Rüstung auszuspielen, wäre der falsche Weg“, sagte er. „Putin greift nicht nur militärisch die Ukraine an. Er greift uns wirtschaftlich an und will unser Land destabilisieren.“ Er betonte, dass eine starke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in dieser Situation das Land stabilisiere und forderte, dass vorhandene Leistungen effizienter ausgestaltet werden. „Wir müssen auch darüber reden, wie zielgenau bestimmte Leistungen sind“, sagte er.
Sparpotentiale
Heil stellte klar, dass trotz der Notwendigkeit zur Konsolidierung Kürzungen der sozialen Sicherheit mit ihm nicht möglich seien. Als beste Möglichkeit, um Kosten zu sparen, sieht er es, mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu bringen. „Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben. Die beste Möglichkeit um Kosten zu sparen sei es, mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu bekommen.“
