Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert die FDP auf, die Blockade des europäischen Lieferkettengesetzes aufzuheben. Das Gesetz soll Zwangs- und Kinderarbeit unterbinden und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen.
Forderung nach Freigabe des Lieferkettengesetzes
Hubertus Heil hat die FDP dazu aufgefordert, das europäische Lieferkettengesetz freizugeben. Der Bundesarbeitsminister betont die Wichtigkeit dieses Gesetzes für die Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit. „Bei der Richtlinie geht es darum, Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Blockade durch die FDP
Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Rat wurde aufgrund der Blockade durch die FDP vorerst gestoppt. Deutschland hätte sich aufgrund der fehlenden Zustimmung der FDP enthalten müssen, was dazu führte, dass die nötige Mehrheit für die Verordnung nicht zustande kam.
Appell zur europäischen Lösung
Darüber hinaus betonte Heil, dass eine europäische Lösung auch von vielen deutschen Unternehmen gefordert wird, da diese gleiche Wettbewerbsbedingungen anstreben. „Deshalb fordern auch viele deutsche Unternehmen eine europäische Lösung. Deshalb setze ich mich weiter für eine solche ein“, so der Bundesarbeitsminister. Damit appelliert Heil an die FDP, den Weg für eine faire und sozial gerechte europäische Wirtschaftspolitik freizumachen.
