Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten, die verdächtigt werden, als Rädelsführer die Aktivitäten des verbotenen Vereins „Combat 18 Deutschland“ fortgesetzt zu haben. Die Ministerin betont die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und das Engagement, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen.
Anklage gegen Rädelsführer von „Combat 18 Deutschland“
Laut Bundesanwaltschaft sind die vier Angeklagten „hinreichend verdächtig“, den Ableger der britischen Gruppierung „Combat 18“ in Deutschland fortgeführt zu haben. Der Verein wurde wegen seiner Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Oktober 2020 unanfechtbar durch das Bundesinnenministerium verboten. Aber trotz des Verbots sollen die Angeklagten die Aktivitäten des Vereins mit anderen Mitgliedern bis mindestens in das Frühjahr 2022 hinein aufrechterhalten haben.
Die Reaktionen aus der Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Bedeutung von Vereinsverboten zur Verteidigung der Demokratie gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde. „Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer Demokratie gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde“, erklärte sie. Faeser betonte zudem die Wachsamkeit der Behörden auch nach einem solchen Verbot. Die Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt zeige, dass die Sicherheitsbehörden fortgesetzte Aktivitäten verfassungsfeindlicher Gruppierungen sehr aufmerksam verfolgen würden.
Die Ministerin versicherte, dass die Regierung entschlossen sei, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und ihre Finanzquellen zu kappen. „Wir sind und bleiben sehr wachsam. Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen, ihnen ihre Finanzquellen zu nehmen und sie konsequent zu entwaffnen“, so Faeser.
