Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht dem vom Bundeskabinett beschlossenen Förderinstrument für Bürgergeld-Empfänger kritisch gegenüber und sieht keinen Bedarf dafür. Sie hält die bestehenden Förderinstrumente für ausreichend. Diese Kritik wird von der CDU untermauert, die das Förderinstrument als „absurde Idee“ bezeichnet.
Kritik seitens der Bundesagentur für Arbeit
Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) äußerte gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) Bedenken zum neu beschlossenen Förderinstrument. Laut dem BA-Sprecher sei es nicht notwendig, da die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bereits „über bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert“ werden könne. Als Beispiel nannte er zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken.
CDU teilt Bedenken der BA
Neben der BA, steht auch die CDU dem Förderinstrument kritisch gegenüber. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, fordert die Ampel-Koalition dazu auf, die Anschubfinanzierung im Bundestag abzulehnen. In einem Gespräch mit der „Bild“ äußerte Linnemann Unverständnis für das Vorhaben und bezeichnete es als „absurde Idee“. Er hinterfragte, wie man solch eine Maßnahme den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären könne.
Die Ampel-Koalition und das Bürgergeld
Das Bundeskabinett plant, Langzeitarbeitslosen bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach einem Jahr eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Diese Entscheidung trifft bei Linnemann auf heftige Kritik. Er äußert Bedenken hinsichtlich der steigenden Kosten beim Bürgergeld und sieht darin eine Entwicklung hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
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