Bundes-CDU verteidigt mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Thüringer Landtag
Die Bundes-CDU hat die mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien sagte: “Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen”. Die Regierungskoalition in Thüringen hat keine eigene Mehrheit und ist daher auf die Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien angewiesen. In diesem Zusammenhang könnte die Opposition auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen. Die Thüringer CDU plant einen Antrag im Landtag zur Senkung der Grunderwerbsteuer. Dieser wird von der FDP und AfD unterstützt, ebenso wie von CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Mögliche Zusammenarbeit mit der AfD:
Die Thüringer CDU plant, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent zu senken. Dieses politische Ziel sieht Prien als vernünftig an, um Familien beim Kauf eines Eigenheims zu entlasten. Sie betont jedoch, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht für parteipolitische Scharmützel missbraucht werden sollte, da dies dem Land schade und der AfD nütze. Die Bundes-CDU verteidigt das Vorgehen der Thüringer CDU und betont, dass diese ihre eigenen Lösungsansätze in die politische Beratung einbringe.
Kritik von der SPD:
Die SPD übt dagegen massive Kritik an der CDU. Die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der CDU in Thüringen vor, gemeinsame Sache mit der rechtsextremen Höcke-AfD zu machen. Sie kritisiert auch CDU-Chef Merz dafür, dass er dies toleriere. Die SPD sieht in diesem Vorfall ein weiteres Beispiel dafür, dass die vielbeschworene Brandmauer der CDU nichts weiter als eine leere Worthülse sei. Mast fordert Merz auf, dafür zu sorgen, dass seine Partei in Thüringen zur Vernunft kommt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur, Bild
