Die Bundesregierung muss 2026 zusätzlich 250 Millionen Euro für die Grundsicherung bereitstellen. Ursache sind höhere Ausgaben für Regelsätze und Nachzahlungen an Krankenkassen. Die Reform des Bürgergelds, die im Sommer in Kraft trat, sollte eigentlich Einsparungen bringen – doch bereits im ersten Jahr fallen Mehrkosten an.
Mehrkosten trotz geplanter Einsparungen
Laut einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss übersteigen die tatsächlichen Kosten für die Grundsicherung die Planungen um 250 Millionen Euro. Ursprünglich waren für 2026 rund 28 Milliarden Euro für die Regelsätze veranschlagt, die monatlich an Leistungsempfänger ausgezahlt werden. Hinzu kommen 13 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an Unterkunfts- und Heizkosten, während die Kommunen den Rest tragen.
Die Mehrausgaben resultieren vor allem aus höheren Nachzahlungen an die gesetzlichen Krankenkassen. Die Zusatzbeiträge der Kassen waren bei der Haushaltsplanung nicht absehbar. Zudem verweist das Finanzministerium auf "ausgabensteigernde Rahmenbedingungen", die die Bundesbeteiligung an Wohn- und Heizkosten belasten. Da die Grundsicherung ein Rechtsanspruch ist, bleibt dem Bund keine Alternative zur Finanzierung.
Reformziele verfehlt
Die Umstellung vom Bürgergeld auf die neue Grundsicherung sollte eigentlich Einsparungen bringen. Die Union hatte im Vorfeld Milliarden-Einsparungen versprochen. Doch bereits kurz nach Inkrafttreten der Reform im Sommer 2026 zeigt sich ein anderes Bild: Statt zu sparen, fallen zusätzliche Kosten an.
Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, kritisiert die Reform scharf. “Die angekündigten Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds waren seit Tag eins eine dreiste Lüge”, sagte er. “Mit der neuen Grundsicherung spart man keinen Cent, sondern hat schon im ersten Jahr 250 Millionen Euro zusätzliche Kosten.” Zudem warf er der Union vor, mit ihrer Politik die Betroffenen zu benachteiligen. “Für ihre schäbige Kampagne sollte sich die Union schämen.” Statt Sanktionen forderte er mehr Investitionen in Qualifizierung und Arbeitsvermittlung. “Statt weiterer Sanktionen braucht es deshalb mehr Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben, statt Angst braucht es Unterstützung und Weiterbildung.”
Vergleich mit Vorjahren
Die aktuellen Mehrkosten sind kein Einzelfall. Bereits in den Vorjahren gab es überplanmäßige Ausgaben für die Grundsicherung. 2024 mussten beispielsweise 3,2 Milliarden Euro nachgeschossen werden. Die Bundesregierung steht damit vor der Herausforderung, die Haushaltsplanung an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen.
