Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss, über das POLITICO am Donnerstag berichtet, nennt einen „unabweisbaren, auf andere Weise nicht zu befriedigenden Bedarf“. Besonders das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie das Kanzleramt sollen deutlich mehr Personal erhalten.
Mehr als 200 neue Stellen für Bundesregierung beantragt
Die neue Bundesregierung soll nach Informationen aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags insgesamt 208 zusätzliche Planstellen und Stellen erhalten. Wie POLITICO am Donnerstag berichtete, heißt es in dem Brief wörtlich: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen.“ Das Ministerium unterstreicht darin, es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
Stellen für Digitalministerium und Kanzleramt
Der Großteil der beantragten Stellen, insgesamt 150, ist laut dem Schreiben für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer Zentral- und einer Leitungsabteilung. Weitere 40 neue Stellen sollen im Kanzleramt geschaffen werden. Davon entfallen 13 auf die Stabstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
Zusätzliche Unterstützung für Altkanzler-Büro von Olaf Scholz (SPD)
Acht der neuen Kanzleramts-Stellen sind laut Finanzministerium für das Altkanzler-Büro von Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Diese personelle Ausstattung gehe jedoch über die Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. Das Bundesfinanzministerium begründet dies im Schreiben: „Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“
