Die neue Bundesregierung plant nach aktuellen Informationen keinen Einstieg in die U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichtet, gibt es derzeit keine Gespräche zwischen dem Bund und Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) über eine staatliche Beteiligung.
Staatseinstieg vorerst vom Tisch
Wie das „Handelsblatt“ mit Verweis auf „Regierungskreise“ berichtet, sind in der neuen Bundesregierung das Kanzleramt sowie die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen einig, einen Einstieg des Staates bei TKMS aktuell nicht zu forcieren. Derzeit finden laut Bericht keine Gespräche mit dem Ziel statt, dass der Bund bei TKMS einsteigt.
Thyssenkrupp plant, das Marinegeschäft auszugliedern, um es anschließend an die Börse zu bringen. Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hatte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die vorherige Ampelregierung hatte sich vor der Bundestagswahl um eine Beteiligung an TKMS bemüht. Als Begründung wurde laut „Handelsblatt“ der Schutz nationaler Sicherheitsinteressen genannt. Zu einer Beteiligung ist es jedoch nicht gekommen.
Sicherheitsvereinbarung statt Beteiligung
Nach Angaben des „Handelsblatts“ will die Bundesregierung stattdessen über eine „Sicherheitsvereinbarung“ sicherstellen, dass trotz der Verselbstständigung der Sparte weder die Landesverteidigung noch die Arbeitsplätze grundsätzlich gefährdet werden. Vorgesehen sind regelmäßige Konsultationsrunden zwischen TKMS und der Bundesregierung sowie Informationspflichten über die Geschäftsentwicklung. Außerdem soll in der geplanten Vereinbarung ein Vorkaufsrecht für den Bund festgeschrieben werden, das greifen soll, falls ein strategischer Investor bei TKMS einsteigen möchte. Nach übereinstimmender Einschätzung sei damit aktuell jedoch nicht zu rechnen.
Kritik der Gewerkschaft
Die Gewerkschaftsseite übt Kritik an dem Verzicht auf einen Staatseinstieg. „Unser Ziel ist weiterhin, dass sich der Staat an diesem Unternehmen beteiligt“, sagte Jürgen Kerner, Vizechef der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied bei Thyssenkrupp, dem „Handelsblatt“. Thyssenkrupp selbst wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu Details nicht äußern, verwies aber darauf, mit der Bundesregierung in konstruktiven Gesprächen zu stehen. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ laut „Handelsblatt“ eine Anfrage unbeantwortet.
