Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler angekündigt, gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen für befürchtete Steuerausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung zu suchen. Eine Arbeitsgruppe soll dazu bis zur kommenden Woche einen konkreten Vorschlag erarbeiten, um eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung auch in Zukunft sicherzustellen.
Gespräche über finanzielle Hilfen vereinbart
Nach Protesten der Bundesländer wegen erwarteter Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung hat Friedrich Merz (CDU) Gespräche über mögliche Hilfen zugesagt. Dies teilte der Kanzler am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler mit. „Man wisse, dass der sogenannte ‚Investitionsbooster‘ zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe“, sagte Merz. Laut Merz sei deshalb „eine gemeinsame große Kraftanstrengung und auch ein Schulterschluss zwischen Bundesländern und Gemeinden“ nötig. Er kündigte an: „Wir werden deshalb in den nächsten Tagen noch in einen weiteren strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten.“
Arbeitsgruppe soll Vorschlag erarbeiten
Ein konkreter Vorschlag zu möglichen Hilfen soll laut Merz von einer Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorgelegt werden. Zudem bat Merz die Ministerpräsidenten, das Steuerprogramm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass man der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen müsse. „Wir sind einig, dass dieses Gesetzespaket einen Beitrag dazu leisten kann“, erklärte Kretschmer. Gleichzeitig versicherte Kretschmer, dass man den Kommunen zusagen könne, eine Entlastung für sie zu organisieren. Neben dem „Investitionsbooster“ sei laut Kretschmer zusätzlich ein „Deregulierungsbooster“ notwendig.
100 Milliarden Euro für Infrastruktur geplant
Merz verwies darauf, dass Ländern und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. „Die Gesetzgebung dazu ist auf dem Weg und wird dann auch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich geschlossen“, sagte der Kanzler.
