Bund und Länder haben auf dem Bund-Länder-Digitalgipfel in Leipzig weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Im Mittelpunkt stand die Verteilung der 210 Millionen Euro des Bundes für die Jahre 2027 bis 2029 sowie die Kriterien und das Verfahren zur Auswahl gemeinsamer Digitalprojekte.
Priorisierung und Finanzierung
Auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, ging es insbesondere darum, wie die 210 Millionen Euro verteilt werden sollen. Jedes Projekt muss laut Beschluss vom Freitag eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, eine Risikobetrachtung und einen Beitrag zu strategischen Zielen der Justiz vorweisen. Auf dieser Basis soll zuerst eine Priorisierung erfolgen, Bund und Länder wollen dann gemeinsam entscheiden, welche Projekte in das Portfolio aufgenommen werden. „Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach dem Treffen. Das sei nun so beschlossen worden.
Schwerpunkte der Digitalisierung
Vorangetrieben werden sollen unter anderem eine bundeseinheitliche „Justizcloud“, ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren, die Modernisierung der Grundbuchverfahren, eine deutsche „Beweismittelcloud“, eine digitale Rechtsantragstelle, zivilgerichtliche Online-Verfahren sowie die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, etwa durch ein „Vollstreckungsregister“. Auch Vorhaben zur Nutzung sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ in der Justiz sollen besonders in den Fokus genommen werden.
