Die Bundesregierung hat sich nach Angaben des „Handelsblatts“ mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 geeinigt. Der Finanzplan sieht einen abgestimmten Pfad für das maximale Wachstum der Staatsausgaben vor und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Trotz der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit EU-Regeln bleibt ein Defizitverfahren gegen Deutschland möglich.
Vereinbarung für Staatsausgaben bis 2029
Die Bundesregierung hat sich laut „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzrahmen verständigt. Demnach habe man „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart. Das Bundeskabinett will diesen Finanzplan am Mittwoch beschließen und im Anschluss der EU-Kommission übermitteln.
Mit der Verständigung wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau im Grundsatz mit den EU-Regeln vereinbar. Dennoch könne ein Defizitverfahren gegen Deutschland, etwa im Herbst, wenn der Haushalt für 2026 vorliegt, nicht ausgeschlossen werden, so Angaben aus Regierungskreisen.
Kritik von Ökonomen
Die EU-Kommission betont weiterhin die Gültigkeit der Regeln für alle Mitgliedsstaaten. Diesen Grundsatz sehen einige Ökonomen jedoch verletzt. Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, kritisierte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht.“ Er warnte, dies könne „katastrophale“ Folgen haben. Auch der Ökonom Lars Feld äußerte Bedenken und sagte laut „Handelsblatt“, das Entgegenkommen Brüssels gegenüber Berlin könne sich „negativ auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten auswirken, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“. Nach Einschätzung von Feld werde der Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien „weiter auf sich warten lassen“.
Prognosen zum Wachstum und Schuldenstand
Laut der Vereinbarung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung, berichtet das „Handelsblatt“, gehen beide Seiten davon aus, dass das Potenzialwachstum Deutschlands von derzeit 0,5 Prozent in den kommenden Jahren auf durchschnittlich 0,9 Prozent ansteigen wird. Zudem soll der deutsche Schuldenstand ab 2029 sinken. Grund hierfür ist laut Angaben, dass die Verteidigungsausgaben wegen einer Ausweichklausel nicht angerechnet werden, obwohl diese Klausel bereits 2028 auslaufen soll. Infolge dessen würde Deutschlands Schuldenquote laut dem „Handelsblatt“ erstmals 2036 wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.
