Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das Förderprogramm „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) an. Begründet wird der Schritt mit den in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen im Bundeshaushalt. Aus Wirtschaft und Wissenschaft kommt scharfe Kritik an der Entscheidung, die insbesondere die Innovationskraft des Mittelstands betreffen soll.
Bundeswirtschaftsministerium stoppt neue ZIM-Anträge
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), die Regierung setze die in der Koalition vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen um. „Der Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen dieser Konsolidierung“, sagte die Sprecherin dem „Handelsblatt“. Diese betreffe auch Förderprogramme.
Mit dem ZIM-Programm werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert, häufig in Kooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Neue Anträge für dieses Programm werden vorerst nicht mehr angenommen.
Scharfe Kritik aus Wirtschaft
Der Vorstandsvorsitzende des Verbands innovativer Unternehmen, Uwe Möhring, bezeichnete die Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ für den innovativen Mittelstand. Die Unternehmen benötigten gerade in der Wirtschaftskrise Verlässlichkeit, um neues Wissen ins Unternehmen zu holen und so kontinuierlich ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sagte Möhring.
Warnungen aus der Wissenschaft
Martin Bastian, Präsident der Zuse-Gemeinschaft, die Forschungseinrichtungen vertritt, kritisierte, der Antragsstopp schwäche nun ausgerechnet den Transfer von Ideen in Produkte. „Genau hieran krankt das deutsche Innovationssystem“, sagte Bastian dem „Handelsblatt“.
