Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums abgeschlossen. Demnach soll sich der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen und einen Anteil von 25,1 Prozent erwerben. Die bislang gesperrten Mittel im Bundeshaushalt 2026 sollen dafür freigegeben werden.
Vorlage des Finanzministeriums an Haushaltsausschuss
Nach Informationen des Nachrichtenportals Politico geht dies aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass im Bundeshaushalt 2026 bereits Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt wurden. Diese insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro waren jedoch mit einer Sperre versehen.
In dem als Verschlusssache mit „VS“ gekennzeichneten Dokument heißt es weiter: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat nunmehr die entsprechenden Verhandlungen abgeschlossen.“ Und weiter: „Der Sperrgrund ist damit entfallen.“ Das Finanzministerium bittet den Haushaltsausschuss demnach, die bislang gesperrten Gelder freizugeben (Quelle: Politico).
Beteiligung über KfW-Zweckgemeinschaft
Mit den freizugebenden Mitteln soll Deutschland durch eine Zweckgemeinschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Beteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland erwerben. Nach der Vorlage entfallen 5,76 Milliarden Euro auf Erwerb und Kapitalerhöhungen, der verbleibende Betrag soll die KfW absichern.
Begründung für den Einstieg bei Tennet
Zur Begründung des Einstiegs bei Tennet heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums: „Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten.“ (Quelle: Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss, zitiert nach Politico).
