Die schwarz-rote Bundesregierung plant, den „Pakt für den Rechtsstaat“ im kommenden Jahr neu aufzusetzen und die finanzielle Unterstützung der Bundesländer für Justiz und Digitalisierung deutlich zu erhöhen. Insgesamt sollen rund eine halbe Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren bereitgestellt werden, wodurch die Mittel im Vergleich zum bisherigen „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt werden.
Mehr Geld für Justiz und Digitalisierung
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz.“ Die Unterstützung werde damit im Vergleich zum früheren „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt.
Schwerpunkt auf Personal und technische Ausstattung
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte gegenüber den Funke-Zeitungen: „Die Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können. Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz.“
Nach Angaben der Funke-Zeitungen unter Berufung auf Informationen aus dem Justizministerium sollen in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden den Bundesländern in zwei Tranchen bereitgestellt, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028.
Finanzierung und weitere Abstimmungen
Zur Beschleunigung der Digitalisierung der Justiz sind laut Funke-Zeitungen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – vorgesehen. Wie die Mittel im Einzelnen eingesetzt werden, muss nach Angaben des Justizministeriums noch gemeinsam mit den Ländern abgestimmt werden.
