Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit vertieft den geplanten Einstieg des italienischen Gasnetzbetreibers Snam beim deutschen Unternehmen Open Grid Europe (OGE), um einen möglichen Einfluss Chinas auf das deutsche Gasnetz auszuschließen. Grund für die Prüfung ist die Beteiligung der State Grid Corporation of China (SGCC) an Snam, die für Bedenken hinsichtlich öffentlicher Ordnung und Sicherheit sorgt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.
Prüfung nach geplanter Beteiligung
Im April hatte der italienische Gasnetzbetreiber Snam angekündigt, 24,99 Prozent der Anteile an Open Grid Europe (OGE), Deutschlands größtem Gasnetzbetreiber, übernehmen zu wollen. Die Beamten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben aus diesem Anlass ein vertieftes Investitionsprüfverfahren eingeleitet, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichtet.
Als Grund für diese Maßnahme wird die Eigentümerstruktur bei Snam angeführt: Minderheitseigner an Snam ist eine Holding, an der die State Grid Corporation of China (SGCC) erhebliche Anteile hält. Den Angaben zufolge werden Vorstandsvorsitzender und Führungskräfte von State Grid of China direkt vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (KP) und dem Staatsrat ernannt. Seit Jahren baut SGCC ihre internationalen Beteiligungen an Energienetzen aus. Im Bundeswirtschaftsministerium werde der Fall daher als „sehr heikel“ eingeschätzt, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Bedeutung von OGE für die Gasversorgung
OGE hat für die Gasversorgung der deutschen Industrie und der Haushalte eine entscheidende Bedeutung. Bereits 2018 hatte SGCC versucht, sich direkt Anteile am deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz zu sichern, war damit jedoch gescheitert.
Im Rahmen des aktuellen Investitionsprüfverfahrens prüft das Ministerium, ob die geplante Übernahme eine „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ zur Folge haben könnte.
Stellungnahmen zum Verfahren
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung: „Aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen können wir keine Informationen zu Investitionsprüfverfahren geben.“ Auch bei OGE teilte man mit, dass der Vorgang nicht kommentiert werde.
