(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesregierung plant verbindliche Klimaanpassungsstrategien.
Die Bundesregierung plant, Länder und Kommunen dazu zu verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Dies geht aus einem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hervor, der von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgelegt wurde. Die Strategien sollen auf Klimarisikoanalysen und regionalen Daten basieren und die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Die Landesregierungen sollen für jede Gemeinde und jeden Kreis ein Klimaanpassungskonzept erstellen, wobei Gemeinden unterhalb einer bestimmten Größe von einem eigenen Konzept befreit werden können, wenn sie durch ein Konzept auf Kreisebene abgedeckt sind. Die Länder müssen bis Ende September 2024 entsprechende Berichte dem Bundesumweltministerium vorlegen.
Unterschiedliche Maßnahmen je nach Lage
Das Spektrum geeigneter Maßnahmen zur Klimaanpassung unterscheidet sich je nach Lage. In Großstädten spielen Hitze- und Sonnenschutz, Trinkwasserspender und Dach- und Fassadenbegrünungen eine größere Rolle. Im Mittelgebirge sind Maßnahmen gegen Starkregen möglicherweise wichtiger, während an Flüssen und Küsten der Hochwasserschutz im Vordergrund steht. Zusätzlich ist im Gesetz ein „Berücksichtigungsgebot“ vorgesehen, das besagt, dass Verwaltungen das Ziel der Klimaanpassung stärker in ihre Entscheidungen einbeziehen sollen.
Flächenfraß und Versiegelung im Fokus
Besonders der Flächenfraß und die Versiegelung von Böden werden thematisiert. Versiegelte Böden, die nicht mehr für die Nutzung benötigt werden, sollen soweit möglich und zumutbar wiederhergestellt werden. Dabei ist jedoch kein „Verschlechterungsverbot“ mehr vorgesehen, wie es zunächst im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums stand. Der Entwurf für das Klimaanpassungsgesetz soll am Donnerstag im Bundeskabinett verabschiedet werden.
