Die Bundesregierung plant in der aktuellen Wahlperiode eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ sollen diese Mittel vor allem in den Ausbau der Infrastruktur, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Stärkung der Sicherheit fließen. Auch die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sind demnach deutlich erhöht eingeplant.
Hohe Neuverschuldung und Schwerpunkt auf Infrastruktur
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Regierungsentwurf für 2025 und die Eckwerteplanung bis 2029 berichtet, plant die Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von etwa 850 Milliarden Euro für die laufende Wahlperiode. Die Schulden sollen insbesondere zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Sicherstellung der Sicherheit in Deutschland verwendet werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz, die bis 2029 auf nahezu 170 Milliarden Euro jährlich steigen und somit das neue 3,5-Prozent-Ziel der Nato erreichen sollen.
Geplante Verschuldung für 2024 und 2029
Für das laufende Jahr sieht der Bericht eine Verschuldung von rund 143 Milliarden Euro vor. Laut „Handelsblatt“ plant Klingbeil mit einer Nettokreditaufnahme für den regulären Haushalt von 82 Milliarden Euro. Hinzu kommen 61,3 Milliarden Euro, die für die Sondervermögen „Infrastruktur und Bundeswehr“ vorgesehen sind.
Im Jahr 2029 soll die Verschuldung nach Angaben des „Handelsblatts“ bei 185,5 Milliarden Euro liegen. Bereits 2025 sollen die Investitionen einen neuen Rekordstand von über 115 Milliarden Euro erreichen. Einen wesentlichen Anteil daran soll das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ haben.
